Angst vor Krieg in Deutschland! Kanzler Scholz - Gespräch im abhörsicheren Raum gefiltert!

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News (1 / 1) 20.12.2023 17:00 / Günter Symbolbild imago

Der Druck auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ist aktuell beträchtlich. Es wird erwartet, dass er endlich die deutschen Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefert. Dies ist eine Forderung, die von seinen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, osteuropäischen Verbündeten und der Ukraine selbst erhoben wird - Scholz aber weigert sich, aus einem erschreckenden Grund.

Angst vor Krieg1 Ukraine will Taurus-Raketen aus Deutschland für die Gegenoffensive

Die deutschen Raketen haben eine Reichweite von 500 Kilometern und sind in der Lage, sogar Bunker zu durchdringen. Sie könnten der Ukraine in ihrer Gegenoffensive helfen. Allerdings weigert sich Olaf Scholz (65, SPD), diese Waffen zu liefern, wie jetzt von der BILD-Zeitung berichtet wurde. Und dass, obwohl die Franzosen und Briten bereits ihre Marschflugkörper vom Typ Scalp und Storm Shadow (Reichweite 300 Kilometer) geliefert haben und die Ukraine sie bereits mehrmals erfolgreich eingesetzt hat. In einer geschlossenen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses erklärte der Kanzler den Abgeordneten, dass die beiden Länder (gemeint sind Frankreich und Großbritannien) "etwas tun können, was uns nicht gestattet ist". In einer geheimen Sitzung mit wichtigen Ministern von SPD, Grünen und FDP argumentierte er, dass die Programmierung der Marschflugkörper äußerst komplex sei und ein Fehler zu schwerwiegenden Folgen führen könnte. Daher sei es notwendig, dass die Verbündeten ihre eigenen Soldaten in der Ukraine stationieren, um die Programmierung zu überwachen. Die deutsche Verfassung verbietet jedoch einen solchen Einsatz, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und Soldaten nur mit einem Mandat des Bundestags in einen Einsatz geschickt werden dürfen. Dies würde erfordern, dass die Regierung dem Bundestag erklärt, wie viele Soldaten eingesetzt werden, welche Aufgaben sie genau übernehmen und wie lange der Einsatz dauern soll.

Scholz sieht offenbar rechtliche Probleme und große Risiken

Dies könnte zu Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht führen, insbesondere von Abgeordneten der AfD oder der Linken, und möglicherweise die Offenlegung sensibler militärischer Informationen erfordern, was für den Kanzler ein zu großes Risiko darstellt. Seine klare Linie lautet: keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. Er fürchtet, dass Deutschland dadurch gefährlich nahe an die Grenze zur Kriegspartei rücken könnte, was er um jeden Preis verhindern will.