Machtwort von Kanzler Scholz in der Asyl-Frage! So weist er die Grünen und Habeck in die Schranken!

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Machtwort von Kanzler Scholz in der Asyl-Frage! So weist er die Grünen und Habeck in die Schranken!

News (2 / 1) 01.10.2023 07:25 / Frank


Scholz überstimmt die Grünen - zum zweiten mal!

Dies ist bereits das zweite Mal, dass Scholz die Grünen überstimmt. Schon bei der Verlängerung der Laufzeit für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland zeigte Scholz seine Führungsstärke. Die Laufzeit wurde um 3,5 Monate verlängert, obwohl die Grünen dagegen waren.

Scholz setzte seine Entscheidung per Richtlinienkompetenz durch und teilte sie in einem Brief den streitenden Ministern mit. Die Grünen mussten diese Entscheidung schlucken. Nun ist der Weg für das neue EU-Asylrecht frei.

Die Grünen fühlen sich jedoch vom Kanzler ungerecht behandelt und werfen Scholz vor, häufiger der FDP zur Seite zu springen. Als Beispiel nennen sie die Situation, als Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner den Staatshaushalt nicht aufstellen konnte. Scholz eilte ihm zur Hilfe und führte die Haushaltsgespräche mit den kürzungsunwilligen Ministern durch.