Eilmeldung! Kanzler Scholz haut auf den Tisch - Schärferes Asylrecht soll kommen!

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News (2 / 1) 27.09.2023 16:47 / Torben Symbolbild imago

Die Krisenverordnung sieht vor, dass Staaten an den Außengrenzen in Zeiten erhöhten Migrationsdrucks die Bedingungen für Asylbewerber verschärfen können, einschließlich einer möglichen Verlängerung der haftähnlichen Unterbringung. Auch Migranten aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten könnten in solche abgeschirmten Asylzentren verlegt werden, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Der Druck auf die Bundesregierung und insbesondere die Grünen nahm in den letzten Tagen zu. Die EU-Kommission, EU-Regierungschefs und die Spitze des EU-Parlaments drängten Deutschland dazu, seine Blockade aufzugeben. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola forderte beispielsweise, beim bevorstehenden Gipfel der EU-Innenminister in Brüssel sollten "alle Anstrengungen unternommen werden, den Knoten zu durchschlagen". Ohne eine Zustimmung aus Deutschland hätte die gesamte Reform möglicherweise gescheitert.

Deutschland wird für die Reform stimmen

Scholz betonte bei dem Kabinettstreffen, dass Deutschland die Asyl-Krisenverordnung "nicht aufhalten" werde. Dies bedeutete, dass Innenministerin Faeser in Brüssel für die Verordnung stimmen würde. Baerbock hat laut BILD-Informationen in der Regierungssitzung keinen weiteren Widerspruch erhoben. Mit dieser Entscheidung hat Scholz die Grünen überstimmt. Er ermahnte jedoch auch die FDP, das Asylthema nicht für "parteipolitische Profilierung" zu nutzen, nachdem der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai (47), am Wochenende Kritik an den Grünen geübt hatte, indem er sie als "Sicherheitsrisiko für das Land" bezeichnete und somit für Aufregung innerhalb der Ampel-Koalition sorgte.