Eilmeldung! Kanzler Scholz haut auf den Tisch - Schärferes Asylrecht soll kommen!
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News (1 / 1) 27.09.2023 16:47 / Torben Symbolbild imago
Der Bundeskanzler, Olaf Scholz (65, SPD), hat mit einem Machtwort entschieden, den Streit innerhalb der Ampel-Koalition über das europäische Asylrecht beizulegen. Dies ebnet den Weg für eine Verschärfung des europäischen Asylrechts, trotz des Widerstands der Grünen. So geht es jetzt weiter mit der Einwanderer-Welle:
Scholz ebnet Weg für schärferes Asylrecht
Während der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag informierte Scholz seine Minister darüber, dass Deutschland dem neuen Asylrecht nicht im Weg stehen werde, wie von BILD berichtet. Morgen werden sich die EU-Innenminister in Brüssel treffen, um über dieses Thema zu beraten. Ohne das Machtwort des Kanzlers hätte Deutschland sich möglicherweise enthalten und somit die wichtige Reform blockiert. Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hatte sich zuvor gegen die Asyl-Krisenverordnung ausgesprochen. Nachdem die EU bereits eine Einigung über ein neues Asylrecht mit Verfahren in Lagern an den Außengrenzen erzielt hatte, fügte die EU-Kommission eine Krisenverordnung für das gemeinsame europäische Asylsystem hinzu.