CDU und AfD stimmen gemeinsam ab: Ist der Pakt mit dem Teufel in Thüringen schon besiegelt?

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News (1 / 1) 26.09.2023 19:16 / Angela

AfD stimmte mit CDU für Steuersenkung in Thüringen - und sofort geht ein Aufschrei durch Deutschland! Ein Gericht soll nun über die Rechtmäßigkeit einer umstrittenen Steuersenkung in Thüringen entscheiden. Die Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen hatte in den letzten Tagen bundesweit für Diskussionen gesorgt. Im Mittelpunkt der Kontroverse: Die CDU hatte einen Antrag im Landtag vorgelegt, der zum Ziel hatte, den Kauf von Wohneigentum günstiger zu gestalten. Dieser wurde mit den Stimmen der FDP und der AfD angenommen - nun kommt die Rolle Rückwärts!

Kritik an CDU wegen Zusammenarbeit mit AfD

Diese Entscheidung löste bei der rot-rot-grünen Landesregierung, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat, große Empörung aus. Bodo Ramelow (67), Ministerpräsident der Linken, warf der CDU vor, mit der rechtsextremen AfD gestimmt und so einen "Pakt mit dem Teufel" geschlossen zu haben. CDU-Chef Friedrich Merz (67) und seine Parteispitze wiesen diese Vorwürfe zurück und betonten, dass die AfD nicht bestimmen könne, welche Politik sie für richtig halten. Die Senkung der Grunderwerbsteuer sei Teil des CDU-Wahlprogramms. Die rot-rot-grüne Landesregierung plant nun, gegen die Steuersenkung zu klagen.