Die Grünen ein "Sicherheitsrisiko"?! Mega-Streit in der Ampel! FDP sorgt für Zoff in der Ampelregierung

Seite 2 / 2

News (2 / 1) 23.09.2023 18:06 / Tim Symbolbild imago

FDP fordert die Grünen auf ihr Veto zurückzuziehen

Dürr drängt die Grünen nun und sagt gegenüber BILD: „Die Bundesregierung muss in Brüssel mit einer Stimme sprechen können. FDP und SPD sind sich einig, jetzt müssen die Grünen von der Bremse gehen. Die Asylreform muss vor den Europawahlen verabschiedet werden, und Deutschland darf dem nicht im Wege stehen.“ Die Begründung Dürrs: Die gemeinsame EU-Asylreform sei eine "historische Chance, die wir nicht verspielen dürfen." Konkret betont er: „Wir benötigen dringend mehr Ordnung in der Migrationspolitik und effiziente Asylverfahren an den Außengrenzen. Das Gesamtpaket, das die EU gerade schnürt, darf auf keinen Fall scheitern.“ Dürr ergänzt weiter: „Daher appelliere ich an die Grünen, ihr Veto gegen die Krisenverordnung sofort zurückzuziehen!“ Die Europawahl ist im Frühjahr 2024 geplant. Bedeutet dies eine härtere Asylpolitik der Grünen? Fest steht: Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) ändert plötzlich seinen Ton. Die Grünen sind bereit, pragmatische Lösungen zu akzeptieren, um die Einwanderung an den EU-Außengrenzen zu reduzieren, sagte er dem RND.