Russland bewegt sich keinen Zentimeter! Besetzte Gebiete in der Ukraine sollen verteidigt werden

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News (2 / 1) 18.07.2024 02:20 / Frank Symbolbild imago

Russland, das den Krieg vor 17 Monaten begonnen hatte, wurde nicht eingeladen. Es wurde keine Abschlusserklärung veröffentlicht, ähnlich wie bei einem ähnlichen Treffen im Juni in Kopenhagen. Dennoch hieß es aus EU-Kreisen, dass es breite Unterstützung dafür gibt, die wichtigsten Punkte von Selenskyjs "Friedensformel" weiter zu erörtern. Diese beinhalten Aspekte wie "Ernährungs-, Nuklear- und Umweltsicherheit" sowie humanitäre Hilfe. Kern von Selenskyjs Formel ist die Forderung nach dem Abzug russischer Truppen aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine. Teil des Friedensplans, der von Saudi-Arabien vorgelegt wurde, beinhaltet laut Diplomaten die Unversehrtheit der Ukraine, eine Waffenruhe an allen Fronten, die Einleitung von Friedensgesprächen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen sowie den Austausch von Gefangenen. Saudi-Arabien informierte Russland auch über den Verlauf der Gespräche.

Chinesische Regierung hat Vertreter entsendet

Die Hoffnung in Dschidda war auch, dass durch die Teilnahme von Staaten aus dem sogenannten globalen Süden die Unterstützung für die Ukraine weiter gestärkt wird. Einige dieser Länder hatten bisher keine klare Position zum Krieg eingenommen. Besonders bemerkenswert war die Teilnahme Chinas, das bei dem Treffen in Kopenhagen nicht vertreten war. Diplomaten werteten dies als Erfolg. Ein EU-Beamter erklärte: "China hat aktiv teilgenommen und die Idee eines dritten Treffens auf dieser Ebene positiv aufgenommen." China ist einer der wichtigsten Partner Russlands. Kiew bewertete das Treffen als Erfolg. Der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, betonte, dass die Position der Ukraine nach den Gesprächen gestärkt sei. Alle teilnehmenden Länder hätten sich zur UN-Charta, zum Völkerrecht, zur Achtung der Souveränität und zur territorialen Unversehrtheit der Staaten bekannt. Selenskyj lobte in seiner Ansprache das Treffen als Vereinigung von Verbündeten durch internationales Recht.