Asyl-Welle! Macht Deutschland die Grenzen dicht? FDP fordert sofortige Reaktion der Ampel-Regierung!

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News (2 / 1) 17.07.2024 23:57 / Julia Symbolbild imago

Zuspruch für Grenzkontrollen auch aus der Union

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, plädiert angesichts der angespannten Lage ebenfalls für die Prüfung von bundesweiten Grenzkontrollen als Mittel, um illegale Migration nach Deutschland zu verhindern. Bisher gibt es nur an der bayerischen Grenze zu Österreich stationäre Grenzkontrollen. An den anderen deutschen Grenzen sind nur stichprobenartige Kontrollen möglich, die keine ausreichende rechtliche Befugnis für Maßnahmen und Zurückweisungen bieten. Dennoch betonen die FDP-Politiker, dass diese Option nur als "Ultima Ratio" in Betracht gezogen werden sollte, da der Schengenraum ohne Binnengrenzkontrollen eine wichtige Errungenschaft Europas sei und geschützt werden müsse. Die Kritik an Nancy Faeser kommt auch aus der Union. Alexander Throm, CDU-Innenpolitiker, mahnt an, dass bereits über 160.000 Migranten allein in diesem Jahr Asylanträge in Deutschland gestellt hätten und die Ernsthaftigkeit der Situation bei der Ampel-Regierung nicht ausreichend erkannt worden sei. Faeser hätte den Schutz der deutschen Grenzen zur Priorität machen müssen, was sie bisher abgelehnt habe.