Neuer Ampel-Zoff! FDP will die Koalition blockieren und feuert gegen die Grünen!

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News (2 / 1) 17.07.2024 23:13 / Torben Symbolbild imago

SPD steht offenbar hinter der umstrittenen Politikerin

Die FDP-Abgeordnete Katja Adler (49) lehnt den Vorschlag ebenfalls ab und warnt davor, dass die von Ataman gewünschte Beweislastumkehr Tür und Tor für ungezügelte Anschuldigungen öffnen würde. Sie fordert eine Überprüfung der Besetzung von Ataman. Das Bundesjustizministerium (BMJ) von Marco Buschmann (45, FDP) betont, dass es nicht an den Ataman-Plan gebunden ist und dass ein Gesetzentwurf für die Änderung des AGG nur vom BMJ vorgelegt werden kann. Die SPD und die Grünen unterstützen Ataman weiterhin. Die SPD hält sich bedeckt, während die Grünen eine sprachliche Klarstellung befürworten, die im Einklang mit dem Unionsrecht steht.

Die kontroverse Debatte über den Vorschlag von Ferda Ataman wird die Ampel-Koalition weiterhin herausfordern, und es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Situation weiterentwickeln wird.