Habecks Heiz-Hammer vom Bundesgerichtshof gekippt! Chaos bei der Ampel!

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News (2 / 1) 06.07.2023 06:44 / Peter Symbolbild imago

CDU feiert Gerichtsentscheidung - Lange Gesichter bei der Ampel

Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, kritisierte das Vorgehen der Ampel-Koalition als Farce und bezeichnete das Gesetz als fehlerhaft. Er betonte, dass Scholz und Habeck dem Klimaschutz mit ihrem Politikstil einen Bärendienst erwiesen hätten. Thomas Heilmann, der den Antrag beim Verfassungsgericht stellte, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Er betonte, dass vier Tage Parlamentsbeteiligung nicht den Ansprüchen an die Demokratie genügen könnten. Er erwartet, dass die Entscheidung des Gerichts Folgen für den Parlamentarismus haben wird, die er noch nicht vollständig überblicken könne. Bei SPD und Grünen hingegen herrschte Frustration. Die Genossen feierten gerade das Hoffest der Fraktion am Kanzleramt, als die Nachricht aus Karlsruhe eintraf. Die betroffenen Politiker wie Kanzler Olaf Scholz, SPD-Chef Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und Parlamentspräsidentin Bärbel Bas zogen sich mit ihren engsten Vertrauten zurück, um über das Urteil zu beraten. Die FDP äußerte sich dahingehend, dass Habeck nun die Quittung dafür bekäme, dass er beim Heiz-Hammer mit dem Kopf durch die Wand habe wollen. Bleibt also abzuwarten, wie es mit dem Gesetzvorschlag weitergehen wird.