China glaubt nicht mehr an russischen Sieg! Lässt Peking Putin jetzt fallen`?
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News (2 / 1) 21.06.2023 11:30 / Silia Symbolbild imago
China braucht Rohstoffe aus Russland
Mühlhahn betont: "Ohne Geschäfte mit Russland und ohne die günstigen russischen Rohstoffe wäre die wirtschaftliche Situation der Volksrepublik noch schwieriger." Die chinesische Wirtschaft wächst nicht so schnell, wie von der kommunistischen Führung geplant. Das setzt Xi unter Druck. Zudem zeigt die aktuelle Lage in China, dass das Land immer noch vom Westen abhängig ist und der Westen wiederum von China. Daher ist China derzeit dialogbereit, trotz der lauten geopolitischen Spannungen. Das wurde auch beim Empfang des US-Außenministers Antony Blinken am Montag in Peking deutlich. Blinken wurde persönlich vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen, was eigentlich ungewöhnlich ist. "Normalerweise legen die Chinesen großen Wert auf die Hierarchieebenen, Annalena Baerbock wurde beispielsweise nicht von Xi empfangen", erklärt Mühlhahn. Dies sei jedoch keine Herabsetzung der deutschen Außenministerin. "Vielmehr zeigen die Gespräche mit Blinken, dass China derzeit in einer schwierigen Lage ist."
Westen kann Grenzen festlegen
Daher kann der Westen sich derzeit auch erlauben, klare Grenzen gegenüber China zu ziehen. Scholz betonte am Dienstag, dass es wichtig sei, dass China keine Waffen mehr "an den Aggressor Russland" liefere. Er erinnerte an seinen China-Besuch im November, bei dem zusammen mit Präsident Xi Jinping deutlich gemacht wurde, dass es keine Drohungen mit Atomwaffen geben dürfe. "Das gilt nach wie vor, und ich bin dankbar für diese klare gemeinsame Position." Li Qiang ignorierte die Appelle und die Kritik an der Ukraine-Politik seines Landes einfach während der Pressekonferenz. Der chinesische Regierungschef ging nicht auf den Appell des Kanzlers ein, auf China's "strategischen Partner" Russland einzuwirken. Auf Wunsch der chinesischen Seite waren keine Fragen von Journalisten zugelassen.
Das Interesse Pekings scheint klar: Es möchte die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland weiter ausbauen. Li Qiang bekräftigte das Interesse Chinas an einer Vertiefung der Kooperation. China und Deutschland sollten ihre Beziehungen "auf ein immer höheres Niveau bringen". Er verwies auf die "komplexe" internationale Lage und die geringe Wachstumsdynamik der Weltwirtschaft. "Durch eine verstärkte Zusammenarbeit in Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft können wir einen Beitrag zur Stabilität der Weltwirtschaft leisten."