NATO-Treffen in Brüssel - Stationieren wir Atomwaffen in Deutschland - Diskussionen um Beitritt der Ukraine erwartet!
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News (2 / 1) 15.06.2023 18:52 / Silia Symbolbild imago
Ukraine fordert weitere Waffen und Munition
Dieser rief am Mittwoch (14. Juni) den Westen dazu auf, weitere Waffenlieferungen zu unterstützen. Sein Land benötige "gepanzerte Fahrzeuge, panzerbrechende Waffen und Munition", um den Sieg gegen Russland zu erringen, schrieb er auf Twitter. Zuletzt hatte die Ukraine bei der Gegenoffensive viele Leopard-Panzer und Bradley-Fahrzeuge verloren. Bei dem zweitägigen NATO-Rat wird mit kontroversen Debatten über den Wunsch der Ukraine nach einer schnellen NATO-Mitgliedschaft gerechnet. Knapp vier Wochen vor dem NATO-Gipfel in Litauen gibt es auch noch keinen Konsens über eine angedachte Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels für die Verteidigungsausgaben. Estland und Lettland sprachen sich in Brüssel dafür aus, während Luxemburg vor zu strengen Vorgaben warnte. Kanzler Olaf Scholz hat bereits eine Rüge von der NATO erhalten, weil Deutschland zu wenig Geld für die Verteidigung ausgibt. Auch die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die von der Ampel-Koalition am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, ändert daran nichts.
Nukleare Abschreckung ebenfalls ein Thema
Am Freitag (16. Juni) werden die NATO-Verteidigungsminister über die Anpassung der atomaren Abschreckung beraten. Bei einem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe werden die nuklearen Aspekte der aktuellen Sicherheitslage erörtert, so Stoltenberg. Es wird auch weiterhin erwartet, dass die zuletzt beobachtete rücksichtslose nukleare Rhetorik aus Russland weiter andauern wird. Darüber hinaus hat Moskau zuletzt den atomaren Rüstungskontrollvertrag "New Start" ausgesetzt und Pläne zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus angekündigt. Das Land wird zum ersten Mal seit den 1990er Jahren wieder nukleare Raketen erhalten, nachdem es seine Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion freiwillig abgegeben hatte. Es ist von russischer Seite geplant, dort zukünftig Iskander-Raketen mit Atomsprengköpfen zu stationieren.