Interner Streit bei den Grünen eskaliert! Baerbock und Habeck müssen die Partei zusammenhalten!

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News (2 / 1) 09.06.2023 13:24 / Simo Symbolbild imago

Fraktionschefin Katharina Dröge (38) lehnt die Einigung ab, da unklar bleibt, wie Flüchtlinge innerhalb der EU künftig verbindlich verteilt werden sollen. Die Asyl-Vereinbarungen würden dem Anspruch auf Solidarität und Humanität in Europa nicht ausreichend gerecht werden, kritisiert Dröge. Anders ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann (61), die sich für den Asylkompromiss ausspricht. Sie betont: "Ein Scheitern würde bedeuten, dass die EU in einer so bedeutenden Frage nicht handlungsfähig wäre. Daher war die Entscheidung heute ein notwendiger Schritt. "Sie appelliert deutlich an die Grünen-Basis: "Uns eint der Respekt, dass andere zu einer anderen Einschätzung kommen." Kurz nach dem EU-Deal versucht Annalena Baerbock (42, Grüne), ihre eigene Partei zu beruhigen, indem sie sich entschuldigt. Obwohl ihr der Kompromiss als "Außenministerin, Grüne und auch persönlich sehr schwergefallen" sei, halte sie ihn dennoch für richtig, schreibt sie in einem Brief an die Partei.

Teil der Grünen will weiter für die Aufnahme von Flüchtlingen kämpfen

Der Realo-Flügel der Grünen bedankt sich ebenfalls per Brief bei Baerbock, Habeck, Haßelmann, Dröge, Nouripour und Lang. Andere Töne kommen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (54), die den EU-Asyl-Deal als "sehr problematisch" bezeichnet. Paus erklärt: "Leider war es nicht möglich, im Rahmen der Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten eine pauschale Ausnahme für Kinder und ihre Familienangehörigen zu erreichen." Auf Paus' Initiative wurde inzwischen eine Protokollnotiz zum EU-Deal hinzugefügt, in der festgehalten wird, dass die Bundesregierung weiterhin für pauschale Ausnahmen für Familien mit Kindern kämpfen und sich in den Trilogverhandlungen für Verbesserungen einsetzen wird. Paus betont: "Ich werde dies auch persönlich energisch verfolgen. Irland, Luxemburg und Portugal haben sich dem angeschlossen."