Jetzt geht Scholz auf Putin los! Bundeskanzler Putins Rede - "Wir lassen uns nicht einschüchtern!"

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News (2 / 1) 10.05.2023 09:50 / Angela Symbolbild imago

Von der Leyen stellt Ukraine Beitritt zur EU in Aussicht

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte bei einem Besuch in Kiew die EU-Perspektive für die Ukraine und verdeutlichte, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehöre. Scholz forderte auch eine zügige Asylreform in der EU und betonte, dass die EU sich vor einer Erweiterung erst reformieren müsse, z.B. durch die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in der Außen- und Steuerpolitik sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und der Verzahnung der Verteidigungswirtschaft. Scholz warb auch für eine bessere Steuerung und Ordnung der irregulären Migration sowie einen wirksamen Außengrenzschutz, ohne dabei die europäischen Werte zu verraten. Er betonte, dass in vielen Teilen Europas dringend Arbeitskräfte benötigt werden und dass eine konsequente Verknüpfung von regulären Migrationschancen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen zurücknehmen müssen, die kein Bleiberecht in Europa haben, für alle Seiten von Vorteil wäre.