Gerhard Schröder verklagt Deutschland! Alt-Kanzler zerstört endgültig seinen Ruf!

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News (2 / 1) 05.01.2024 16:21 / Silia Symbolbild imago

Unterhalt des Büros eines Altkanzlers verursacht Kosten

Die Kosten für das Büro werden von der Fraktion, dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium geteilt. Die Büros der ehemaligen Bundeskanzler Kohl und Schmidt wurden bis zu ihrem Tod genutzt - Kohl fast 19 Jahre und Schmidt sogar 33 Jahre. Die Büros werden von ihren Fraktionen zur Verfügung gestellt, bei Kohl von der CDU und bei Schmidt und Schröder von der SPD. Das Kanzleramt trägt die Personalkosten und das Innenministerium ist für die Bereitstellung von Dienstfahrzeugen und Personenschutz zuständig.

Der Fall ist besondesr für die SPD-Bundestagsfraktion und den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz heikel, weil bereits der Plan, Schröder wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin und seinen Aktivitäten für russische Energiekonzerne aus der Partei zu werfen, gescheitert ist. Die mündliche Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache Gerhard Schröder gegen die Bundesrepublik Deutschland soll am 4. Mai vor dem Verwaltungsgericht in Berlin starten.