Gerhard Schröder verklagt Deutschland! Alt-Kanzler zerstört endgültig seinen Ruf!

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News (1 / 1) 05.01.2024 16:21 / Silia Symbolbild imago

Scheinbar hat Gerhard Schröder vor, seinen Ruf endgültig zu zerstören! Schröder, ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands, hat die Bundesregierung verklagt! Nach dem Skandal um seine Verstrickungen mit Gazprom, Putin und der Ukraine - der nächste unrühmliche Höhepunkt um den Alt-Kanzler! Worum geht es?

Gerhard Schröder verklagt Deutschland!

Schröder behauptet, dass ihm aufgrund der bisherigen Staatspraxis, entstandenem Gewohnheitsrecht und auch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes ein Altkanzlerbüro auf Lebenszeit zustehe. Er argumentiert, dass alle früheren Bundeskanzler das Recht auf ein solches Büro hatten, unabhängig davon, ob sie fortwirkende Aufgaben aus ihrem Amt wahrnahmen oder nicht. Die aktuelle Bundesregierung hingegen begründete den Entzug des Büros damit, dass Schröder keine Pflichten mehr wahrnehme, die aus seinem früheren Amt als Bundeskanzler herrührten. Schröder klagt, um weiterhin Zugang zu seinem Büro als Altkanzler in Berlin zu haben. Das Büro an der Meldeadresse Unter den Linden 50 ist seit fast einem Jahr ungenutzt, nachdem seine Mitarbeiter gekündigt hatten und die Einrichtung entfernt wurde. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte die Maßnahme im vergangenen Jahr auf Betreiben der Ampelkoalition beschlossen. Das Kanzleramt betonte, an die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers gebunden zu sein. Es gebe keinen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, da Schröder, dessen Zeit als Bundeskanzler vor 17 Jahren endete, keine fortwirkenden Verpflichtungen mehr wahrnehme!