Gehalts-Hammer für den Kanzler und seine Minister! Soviel mehr Geld bekommen die Politiker jetzt!

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News (2 / 1) 25.04.2023 10:42 / Peter Symbolbild imago

So viel mehr Geld bekommen die Politiker

Die Bundesminister dürfen sich ab 2024 auf eine Lohnerhöhung von 1.034,64 Euro im Monat freuen und werden dann 16.582,51 Euro als monatliches Gehalt ausbezahlt bekommen. Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier verdient dann 22.949,29 Euro im Monat, was einer Erhöhung von 1.355,09 Euro entspricht. Allerdings könnte der Deutsche Bundestag mit einer Entscheidung gegen die Erhöhung ebenfalls noch dafür sorgen, dass die Gehälter der Politiker unverändert bleiben. Offenbar wird das Thema bereits diskutiert. Klar gegen diese Regelung positionierte sich die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali (43): Sie ist der Meinung, dass eine Erhöhung der Besoldung für Minister, sowie den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten nicht automatisch durchgeführt werden müsste. Aus ihrer Sicht habe sich die aktuelle Regierung diese Erhöhung nicht verdient, im Gegensatz zu anderen Beamten, die deutlich weniger Gehalt bekommen. Von Seiten der AfD kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner, dass diese Erhöhung wohl mit der Begründung gerechtfertigt werde, weil ein Verzicht wegen Regelungen im Bundesbeamtengesetz nicht möglich sei. Dies jedoch bezeichnete Brandner als Unsinn. Im Jahr 2021 hatte zum Beispiel die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Ministerkabinett auf eine Lohnerhöhung von 1,2 Prozent verzichtet.