Geheime chinesische "Polizeistationen" in Deutschland! Nach Verhaftung in New York - Deutschland startet Untersuchung!

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News (2 / 1) 20.04.2023 20:05 / Günter

Deutschland macht klare Ansagen an China und startet Untersuchung!

Auch Deutschland untersucht seit mindestens Oktober letzten Jahres mögliche Standorte, die mit der chinesischen Auslandsüberwachung und Polizeiarbeit in Verbindung stehen. In Berichten von Safeguard Defenders wurde ein potenzielles Dienstleistungszentrum identifiziert, das vom Qingtian Public Security Bureau in Frankfurt betrieben wird.

Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Kommunales (BMI) erklärte gegenüber Newsweek, dass die Behörde "aufgrund früherer Erkenntnisse davon ausgeht, dass so genannte 'chinesische Auslandspolizeistationen' in Deutschland eher auf persönlicher und mobiler Basis organisiert sind und keine permanenten Büros eingerichtet wurden. "Die chinesische Botschaft wurde aufgefordert, Aktivitäten außerhalb des Wiener Übereinkommens über diplomatische und konsularische Beziehungen unverzüglich einzustellen und bestehende 'chinesische Auslandspolizeistationen' in Deutschland zu schließen", so der Sprecher. "Es findet ein Austausch mit der chinesischen Botschaft in dieser Angelegenheit statt.