Untersuchungsausschuss gegen Kanzler Scholz! Diese drei Kernfragen sollen geklärt werden!

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Untersuchungsausschuss gegen Kanzler Scholz! Diese drei Kernfragen sollen geklärt werden!

News (2 / 1) 14.04.2023 10:39 / Frank Symbolbild imago


Ampel-Regierung wirft Union parteipolitische Ziele vor

Erwartungsgemäß stösst der Antrag der Union bei den beteiligten Parteien der Ampel-Regierung auf wenig Zustimmung. Dort wirft man der Union vor, mit diesem Antrag parteipolitische Ziele zu verfolgen. Verhindern kann man dieses Vorgehen allerdings von Seiten der Ampel nicht, da für die Beantragung eines Untersuchungsausschusses lediglich 25 Prozent der Stimmen des Bundestages notwendig sind. Es gilt als sicher, dass die Union die dazu notwendigen Stimmen zusammenbekommt. Das weitere Vorgehen in diesem Zusammenhang will die Union nach einer Sitzung der Fraktion der Partei in der kommenden Woche bekanntgeben.