Jetzt geht es den Russen ans Geld! Eingefrorenes Vermögen reicher Russen soll an die Ukraine gezahlt werden

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News (1 / 1) 06.01.2023 06:08 / Silia Symbolbild imago

Als erstes Land in Europa hat Estland angekündigt, eingefrorenes Vermögen russische Oligarchen oder Politikern mit engen Beziehungen zum Kreml in die Ukraine zu schicken. Dort soll das Geld für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur benutzt werden. Zuvor müssen jedoch juristische Hürden genommen werden, die noch immer ziemlich hoch sind.

Estland kündigt Zahlung von eingefrorenen russischen Vermögen an die Ukraine an

Am Donnerstag hatte die Regierung in der estnischen Hauptstadt Tallinn diese Maßnahmen angekündigt. Dies bestätigte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu gegenüber den lokalen Medien. Verschiedene Mitgliedstaaten der EU hatten in der Vergangenheit bereits darum gebeten, in Eigenverantwortung über die Verwendung des eingefrorenen Vermögens zu entscheiden. Seit dem Beginn der Aktion sollen in der EU rund 17 Milliarden Euro an Guthaben von auf der Sanktionsliste stehenden Russen eingefroren worden sein. Nun will Estland entscheiden, was mit dem Geld passieren soll, das dort beschlagnahmt wurde. Offenbar will das Land damit einer Entscheidung der EU-Kommission zuvorkommen. Dort machen die Beratung um die möglichen Regelungen scheinbar keinerlei Fortschritte. Deshalb will die estnische Regierung selbst die Initiative ergreifen und das Geld an die Ukraine weiterschicken.