Beim BND geht die Aufarbeitung um den Spionageskandal um den enttarnten Doppelagenten Carsten L. weiter. Mittlerweile dreht sich die Diskussion vor allem darum, dass es nur zu diesem Fall kommen konnte, weil die deutsche Spionageabwehr offenbar zu lasch gewesen ist - hat Putin von Faesers Fehler profitiert?
Denn nun wird bekannt, dass es nur wenige Wochen vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Januar 2022 eine Anweisung des Leiters der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz gegeben habe. Dieser soll angeblich gefordert haben, die Ermittlungen hinsichtlich verdächtiger ausländischer Spione zurückzustellen und sich stattdessen darauf zu konzentrieren gegen Reichsbürger und Neonazis zu ermitteln. Dies berichtet jetzt jedenfalls das Magazin “Wir“. Ob Carsten L. damals bereits für die Russen spioniert hat, ist bislang allerdings unklar. Der leitende Mitarbeiter des BND war am 21. Dezember in seiner Wohnung verhaftet worden, weil er angeblich geheime Informationen an russische Geheimdienste weitergegeben haben soll. Unter anderem soll es sich dabei um Informationen zum Krieg in der Ukraine gehandelt haben. Nun stellt sich die Frage, ob auf Anweisung vom Innenministerin Nancy Faeser die Spionageabwehr Deutschlands vernachlässigt wurde.