Anklage gegen Donald Trump! Nach Untersuchung des Sturms auf das Kapitol - Ausschuss empfiehlt Strafverfahren

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News (2 / 1) 19.12.2022 18:48 / Silia Symbolbild imago

Justizminister muss Entscheidungen treffen

Nun könnte es zur Anklage in 3 Punkten gegen Trump kommen. Die Vorwürfe laufen auf Aufruhr, Verschwörung gegen die US-Regierung und Behinderung eines öffentlichen Verfahrens. Zum ersten Mal überhaupt empfiehlt einen Kongress damit die Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten, was allerdings lediglich von symbolischer Bedeutung ist, weil das Parlament selbst keine rechtliche Handhabe hat. Die Entscheidung über die Erhebung der Anklage obliegt nun dem amerikanischen Justizminister Merrick Garland. Auf ihm dürfte nun ein großer Druck lasten. Denn andererseits fürchtet der Demokrat wohl den Vorwurf der politischen Verfolgung gegen einen möglichen Gegenkandidaten der Demokraten im US Wahlkampf 2024. Zudem laufen weitere Ermittlungen gegen Trump, bei denen es unter anderem um die Entwendung von geheimen Regierungsdokumenten geht, die bei einer Razzia an seinem Wohnsitz in Florida gefunden worden waren. Schon am Dienstag will der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses entscheiden, ob die bei Trump gefundenen Unterlagen öffentlich gemacht werden sollen. Im Augenblick dürfte angesichts der aktuellen Lage also garantiert keine große Weihnachtsstimmung bei Trump aufkommen.