Iranischer Außenminister droht Annalena Baerbock – Grünen-Politikerin protestiert gegen Terror-Mullahs

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News (2 / 1) 11.11.2022 17:28 / Silia Symbolbild imago

Baerbock setzt sich für mehr Demokratie im Iran ein

Zuletzt hatte Baerbock auf Twitter geschrieben: “Wir stehen an der Seite der Männer und Frauen im Iran. Und zwar nicht nur heute, sondern solange es notwendig ist.“ Zudem kündigte Baerbock ein neues Sanktionspaket gegen den Iran an und erklärte, dass man Vorbereitungen treffe, um im UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung zum Thema Iran durchzuführen. Seit mehreren Wochen wird der Iran von heftigen Protesten erschüttert. Seit dem Ausbruch der Streitigkeiten vor mehr als 7 Wochen sollen mehr als 400 Menschen getötet worden sein und rund 14.000 Personen wurden im Zuge der Proteste festgenommen. Während die Mullahs also ihr eigenes Volk töten und foltern, drohen sie dem Westen gegenüber zynisch bei der Verhängung von Maßnahmen. In den letzten Jahren hatte der Westen die wirtschaftlichen Sanktionen gelockert, so dass große Geldsummen in den Iran transferiert wurden. Maßgeblich beteiligt an diesem Deal war auch der heutige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den damaligen Deal im Jahr als “historischen Erfolg der Diplomatie“ bezeichnet hatte. Noch 2019 hatte Steinmeier herzliche Glückwünsche im Namen der Deutschen zum Jahrestag der islamistischen Revolution an das Mullah-Regime gesendet. Schon damals hatten die Mullahs 1.500 Menschen getötet, weil sie gegen die Regierung in Teheran protestiert hatten. Offenbar geht Baerbock also anders als Steinmeier und Sigmar Gabriel nicht auf Schmusekurs mit der Regierung in Teheran.