Scholz und Xi senden unerwartet deutliches Signal an Putin! Deutschland und China Seite an Seite!

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News (2 / 1) 04.11.2022 13:19 / Julia Symbolbild imago

Scholz und seine Gesprächspartner in Peking teilten die Sorge vor einem weltweiten Wirtschaftsabschwung. "Die aktuelle komplexe und unbeständige Weltlage ist konfrontiert mit nie dagewesenen Herausforderungen" - so drückte es Präsident Xi beim Empfang für den Bundeskanzler aus. Scholz warb für einen engen und fairen Handelsaustausch, von dem die Welt profitieren könne. 

Globaler Wachstum ist das Ziel!

Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse daran, "dass die Vorteile durch die Globalisierung und das wirtschaftliche Wachstum, das dadurch möglich ist, nicht verloren gehen", sagte der Kanzler. Wichtig seien dabei für Deutschland aber "wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe". Ihm gehe es auch um die "Frage, dass Investitionszugänge gleichermaßen gewährleistet sein müssen und dass keine Abhängigkeiten entstehen, die dazu beitragen, dass man nicht frei handeln kann". 

Westliche Unternehmen klagen seit Langem über erschwerten Marktzugang und andere Hindernisse in der Volksrepublik. Der Besuch des Kanzlers findet zudem vor dem Hintergrund einer Debatte über wachsende Abhängigkeiten Deutschlands von China statt. Ministerpräsident Li ließ für solche Kritik allerdings kein Verständnis erkennen: China fühle sich dem Freihandel verpflichtet und setze seinen Kurs der Öffnung nach außen fort, sagte er. 

Eine konkrete Einigung erzielten Scholz und Li bei der Pandemiebekämpfung: China will den bislang nicht zugelassenen mRNA-Impfstoff von Biontech für in China lebende Ausländer zulassen. "Ich hoffe, dass der Kreis der Berechtigten bald erweitert werden kann", sagte Scholz. Peking hält bislang an seiner strikten Null-Covid-Strategie fest.

Beim Thema Klimawandel wollen Deutschland und China das Gespräch vertiefen. Dafür werde ein deutsch-chinesischen Transformations- und Klimarat etabliert, sagte Scholz. 

Erwartungsgemäß deutlich fielen die Differenzen beim Thema Menschenrechte aus, bei dem beide Seiten ihre bekannten Positionen bekräftigten. Scholz argumentierte, dass Menschenrechte universell seien und dass die Forderung nach ihrer Einhaltung keine Einmischung in innere Angelegenheiten darstelle. Ausdrücklich nannte er bei der Pressekonferenz mit Li die Provinz Xinjiang, wo Menschenrechtler schwere Repressionen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren beklagen. Li sagte zu den unterschiedlichen Wertvorstellungen: "Wir wissen, es gibt in manchen Punkten Unterschiede. Wir sollten unseren gegenseitigen Wegen mit Sympatie begegnen."