Geheimnisverrat! Ermittlung gegen deutsche Politiker - wurden geheime BND-Infos aus dem Ukraine-Krieg verraten?

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News (2 / 1) 17.07.2023 23:33 / Frank Symbolbild imago

Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt wegen Geheimnisverrat

Wie eine Behördensprecherin am Freitag bestätigte, soll es von Seiten der Bundestagsverwaltung einen Antrag auf Ermittlungen gegeben haben. Dieser werde geprüft. Denn offenbar hatte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (54, SPD) bereits eine sogenannte Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Dabei soll es um 4 Politiker gehen, die im Verteidigungsausschuss sitzen und drei weitere Politiker, die in anderen Fachausschüsse des Parlaments aktiv sind. Diese sollen geheime Informationen an die Medien weitergegeben haben. Insgesamt hatten an der fraglichen Sitzung im April mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teilgenommen. Angezeigt worden sei der Fall jetzt von der Ausschuss-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP). Diese erklärte dazu: "Neue wie alte Abgeordnete müssen verstehen, dass Geheimnisverrat kein Kavaliersdelikt ist und die mit Geheimnisverrat verbundenen Strafen kein Papiertiger sind, sondern zu realen Konsequenzen führen können.“ Bleibt abzuwarten, was bei den Ermittlungen nock alles ans Tageslicht kommt.