Rentnerin (74) verklagt die Bundesregierung - es geht um die Energiepauschale und den "Teuer-Schock!"

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News (2 / 1) 06.06.2023 23:33 / Frank Symbolbild imago

"Am Ende des Jahres kriegt man ein Schreiben und dann fällt man in Ohnmacht“, beklagt die Rentnerin die saftigen Preise für die Energie. Weil nun aber nur Berufstätige einen Zuschuss von 300 Euro erhalten sollen, hat Gunhilde beim Sozialgericht die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes angezeigt. Denn im Grundgesetz heißt es in Artikel 3, Absatz 1: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Deshalb wundert sie sich nun, dass Rentner schlechter gestellt werden, als Spitzenverdiener.

Weitere Personen denken an Klage

Dabei scheint die Rentnerin mit ihrer Auffassung nicht alleine zu sein. So hat auch Verena Bentele (40), die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, angekündigt ein Musterstreitverfahren gegen diese Ungleichbehandlung einreichen zu wollen. "Arme Rentnerinnen und Rentner, aber auch pflegende Angehörige, Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Deshalb planen wir, gegen diese Ungerechtigkeit zu klagen“, kündigt Bentele an. Künftig sollen die Beschäftigten 300 Euro vom Staat erhalten. Jeder Einkommensteuerpflichtige wird das Geld automatisch erhalten, weil der Arbeitgeber diesen Pauschalbatrag mit dem September-Gehalt auszahlt. Anschließend bekommt die Firma dieses Geld dann vom Finanzamt zurück.