Ungarn ruft Notstand wegen Ukraine-Krieg aus!

Seite 1 / 2

News (1 / 1) 25.05.2023 23:33 / Angela Symbolbild imago

In Ungarn hat die Regierung von Premierminister Viktor Orbán kurz vor dem Auslaufen des Corona-Notstandes eine neue Kategorie des Notstands geschaffen. Jetzt hat die Regierung auch die Erlaubnis bei bewaffneten Konflikten oder humanitären Katastrophen in den Nachbarländern den Notstand auszurufen. Dies will die Regierung nun wegen des Ukraine-Kriegs tun - ein Zeichen an die NATO? Schließlich stellt sich Orbán weiterhin quer gegen viele NATO und EU-Entscheidungen!

Neuer Notstand in Ungarn gilt ab Mitternacht

Wie die ungarische Regierung informierte wird die neue Notstandssituation ab Mitternacht in Kraft treten. Begründet wird sie mit dem Krieg in der Ukraine, wie der - rechtsnationale Premierminister Viktor Orbán auf Facebook bekannt gegeben hatte. Stunden zuvor hatte das ungarische Parlament eine entsprechende Modifizierung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun darf die Regierung den Notstand also auch bei humanitären Katastrophen oder kriegsähnlichen Zuständen in seinen Nachbarländern ausrufen. Dies ermöglicht es Premierminister Orbán mittels Dekret zu reagieren, ohne das Parlament bei Entscheidungen miteinzubeziehen.