Haftbefehl gegen Putin! Droht dem Kreml-Herrscher auf Auslandsreisen eine Festnahme?
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News (2 / 1) 21.04.2023 23:35 / Silia Symbolbild imago
künftigen Auslandsreise von Putin vollstreckt werden, wie der deutsche Jurist gegenüber dem "Bayerischen Rundfunk“ zu verstehen gibt. "Diese Haftbefehle sind grundsätzlich geheim und er wird hoffentlich nichts davon erfahren, sofern ein solcher Haftbefehl besteht“, erklärt Schomburg das Vorgehen in diesen Fällen. Sollte tatsächlich ein Haftbefehl erlassen werden, dann könnte Putin sowohl bei Privatreisen als auch bei Staatsreisen im Auslands in anderen Ländern festgenommen werden. So erging es beispielsweise dem früheren serbischen General Momir Talić († 60), der in Wien verhaftet worden war, als er eine Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besucht hatte. 1999 wurde Talić in Wien verhaftet und dann nach Den Haag ausgeliefert. Ihm waren unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnien-Krieg vorgeworfen worden.
Muss Putin mit einer baldigen Festnahme rechnen?
Unterdessen ist bekannt, dass Putin in diesem Jahr im November am G20-Gipfel in Bali teilnehmen will. Droht dem Kreml-Despot dann bereits eine Festnahme? "Ich glaube nicht, dass so schnell schon ein Haftbefehl zustande gekommen sein wird. Aber bei ähnlichen Gelegenheiten wird es ihn dann möglicherweise überraschen“, prognostiziert Schomburg. Eventuell können auch die Kriegsverbrecher innerhalb der russischen Armee zur Rechenschaft gezogen werden. Denn in der Ukraine habe es zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben, zu denen Tötungen und Vergewaltigung von Zivilisten zählen und auch die massenhafte Tötung von Teilen der Zivilbevölkerung. Solche Anzeichen gibt es nach Schomburg Ansicht vor allem in Butscha und in Mariupol. Dort wurden unter anderem Wohnhäusern und Kliniken beschossen, sowie zahlreiche Zivilisten getötet. Die Verurteilung der Täter ist laut Schomburg nicht ganz einfach. "Man muss nachweisen, welche Panzer, welche Schützen und Kommandeure es waren, die auf einen Zivilisten geschossen haben. Dann folgt, wenn sich diese auf Befehle berufen, der Nächste in der Hierarchie und so fort; man baut gewissermaßen eine Beweispyramide auf, bis man irgendwann auch bei Herrn Putin ankommt“, zeigt Schomburg das Vorgehen in solchen Fällen auf.