Haben Steinmeier und Scholz Mitschuld an Putins Invasion in der Ukraine? Fiese Vorwürfe werden laut!

Seite 2 / 2

News (2 / 1) 14.04.2023 23:35 / Tim Symbolbild imago

Staatsoberhäupter ihre Meinung zur Tagespolitik verkneifen. Doch Vytautas Landsbergis, der erster Präsident Litauens nach der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1990 greift nun in einem drastisch formulierten Brief den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz an. Wie das Magazin "Wir" berichtet, gibt Landsbergis beiden SPD-Politikern in seinem Statement eine direkte Mitschuld daran, dass Wladimir Putin die Ukraine angreift. "Jeden Tag werden in der Ukraine Frauen, Kinder, alte Menschen vergewaltigt, gefoltert, erschossen oder durch Bomben getötet, ihre Leichen auf der Straße verrotten gelassen", bringt Landsbergis in seinem Brief zum Ausdruck, der am Dienstag sowohl an das Präsidial- als auch das Kanzleramt abgeschickt worden sein soll. Und darin wirft Landsbergis den beiden Politikern vor: "Jeden Tag, an dem Sie russisches Öl und Gas bezahlen, bezahlen Sie dafür, dass Putins Panzer durch das ukrainische Land fahren, Sie bezahlen ihn für die Tötung, Zertrümmerung und Zerstörung", äußert der litauische Politiker dort und warnte die SPD-Politiker sich durch "Untätigkeit, Gleichgültigkeit, Egoismus oder Angst" mitschuldig an diesem Krieg zu machen.

Landsbergis stellt Forderungen an Scholz und Steinmeier

Neben dem Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus russischer Produktion fordert Landsbergis die Deutschen offenbar auch zu einem Verbot prorussischer Demonstrationen auf. "Jedes Mal, wenn Ihre Behörden zulassen, dass Anhänger russischer Kriegsverbrechen auf deutschen Straßen die Fahnen der Kriegsverbrecher schwenken, beleidigen Sie das Gedenken an deren Opfer", kritisiert der 89-jährige Ex-Präsident. Zudem forderte Landsbergis von der gesamten EU ein hartes Vorgehen gegen Russland. Dabei kritisierte Landsbergis, dass die EU der Ukraine insgesamt Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt habe, während man diese Summe jeden Tag für russisches Öl und Gas ausgebe und so den Kriegsverbrecher Putin unterstütze. Landsbergis hatte in der Zeit zwischen 1990 und 1992 die Rolle des Präsident von Litauen ausgefüllt und war damit das erstes Staatsoberhaupt nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. In der Zeit von 2004 bis 2014 war Landsbergis dann Mitglied des Europaparlaments. Erst am Dienstag hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in Kiew eine Absage erteilt.