Bundesländer fordern vier Wochen länger harte Regeln - Lauterbach schon wieder ausgebremst?

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News (2 / 1) 28.03.2023 23:34 / Günter Symbolbild imago

Von Seiten der FDP vertritt man einen eindeutigen Standpunkt. Wie der FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärt, sollen die Länder die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz lediglich in einzelnen Städten oder Kommunen nutzen. "Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden“, warnte der FDP-Politiker bei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb forderte Dürr die Bundesländer auf, die Regelung zu nutzen statt sie auszunutzen. So will Gesundheitsminister Lauterbach seinen Kollegen aus den Bundesländer bei dem Treffen Kriterien bei der Bestimmung der Hotspots auferlegen. Nach der Konferenz mit seinen Kollegen, will Lauterbach sich vor der Presse zu den Beschlüssen äußern.

Länder stellen Forderungen für härtere Corona-Maßnahmen

Offenbar gibt es aber großen Widerstand aus den Bundesländern. Diese fordern von der Bundesregierung die aktuell noch gültigen Maßnahmen um weitere 4 Wochen zu verlängern. Allem Anschein nach gibt es sogar bereits einen Entwurf der Gesundheitsministerkonferenz, der genau dies vorsieht. Dann werden die Maskenpflicht in Innenräumen, die 2G/3G-Regelungen in Restaurants und Bars sowie die Teilnehmer-Obergrenzen bei Veranstaltungen und auch die Kontaktbeschränkungen bis Anfang Mai verlängert werden. Zudem soll es eine konkrete Definition hinsichtlich der Hotspots geben. Mit dieser Maßnahme will man Unklarheiten vorzubeugen und handlungsfähig bleiben. Dabei soll unter anderem festgelegt werden, ob es möglich ist ein ganzes Bundesland zum Hotspot zu erklären.