Bundesländer fordern vier Wochen länger harte Regeln - Lauterbach schon wieder ausgebremst?
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News (1 / 1) 28.03.2023 23:34 / Günter Symbolbild imago
Länder fordern härtere Regeln - Lauterbachs Ideen schon wieder ausgebremst? Am Montag treffen sich die Gesundheitsminister der Bundesländer mit Karl Lauterbach. Bei dem Treffen soll es vor allem um die Hotspot-Regel gehen. Nun jedoch warnt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag davor, die Regel als "pauschalen Hotspot.“ anzuwenden.
Wie geht es ab April mit den Corona-Maßnahmen weiter?
Spätestens am 2. April laufen die Übergangsregeln nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes aus. Nach diesem Datum fallen die meisten Corona-Maßnahmen endgültig weg und ein schärferes Vorgehen ist dann lediglich noch in den Corona-Hotspots möglich. Bisher haben nur wenige Länder sich entschieden, wie sie zukünftig vorgehen werden. In einigen Bundesländern gibt es gar Zweifel an der Rechtssicherheit der beschlossenen Hotspot-Regel. Mecklenburg-Vorpommern spielt mit dem Gedanken gleich das gesamte Bundesland bis Ende April zum Hotspot zu erklären. Und auch Hamburg will eine ähnliche Regelung einführen. Um dieses Thema zu diskutieren soll die Gesundheitsministerkonferenz am Montag dienen. Doch der Verhandlungsspielraum von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist beschränkt. Denn Koalitionspartner FDP kann sich mit einer Festlegung von "pauschalen“ Hotspots nicht anfreunden.