Schockaussage von Bundeskanzler Scholz! "In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko ist alles andere als gebannt"
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News (2 / 1) 21.02.2023 00:34 / Frank Symbolbild imago
Russland nicht an internationale Spielregeln halte. Im Ukraine-Konflikt könnten sowohl das Normandie-Format als auch das Minsker Abkommen eine Lösung bieten. In den letzten Tagen haben die Gefechte im Donbas massiv zugenommen. Die russischen Separatisten hatten damit begonnen, Zivilisten nach Russland zu evakuieren. "Ich mache mir keine Illusionen. Wir werden diese Kriegsdynamik nicht schnell durchbrechen können", sieht Scholz einen schwierigen und zeitaufwendigen Weg, um den Konflikt zu lösen. "Eine militärische Aggression gegen die Ukraine wäre ein schwerer Fehler. Und wir wollen, dass es dazu nicht kommt", bekräftig Scholz weitere Bereitschaft zu Verhandlungen. Dabei sei das Recht auf freie Bündniswahl aber nicht verhandelbar.
Scholz wird deutlich: Werden Nato-Partner verteidigen
Im Fall eines Angriffs auf eines der Partnerländer der NATO werde auch Deutschland dabei mithelfen, sich gegen Angriffe zu verteidigen. "Deutschland steht zur Garantie des Artikels 5 – ohne Wenn und Aber", weist Scholz auf den entsprechenden Nato-Artikel hin. Aktuell nehmen die Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt eine wichtige Stellung ein, hinter die auch die Corona-Pandemie und der Kampf gegen den Klimawandel erst einmal zurückstehen müssten. Vor 4 Tagen war Scholz nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsident Wladimir Putin nach Lösungen für den Konflikt zu suchen. Zudem setzte sich Scholz für eine EU-Erweiterung ein, von der die Staaten des westlichen Balkans profitieren sollten. "Wenn ich von der Europäischen Union spreche, dann denke ich die Länder des westlichen Balkans mit." Allerdings warnte Scholz gleichzeitig, dass die EU durch "geopolitische Machtverschiebungen" sogar auf der Strecke bleiben könnte. "Wir Europäer werden unsere Handlungsfähigkeit, unsere Entscheidungsautonomie nur bewahren, wenn wir unseren Willen und unsere Fähigkeiten in der Europäischen Union bündeln", erklärte Scholz, der
Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien sowie das Kosovo als potenzielle Beitrittskandidaten zur EU sieht. Bisher gibt es aber keine zeitlichen Planungen für die Aufnahme dieser Länder.