Wende in der Ukraine-Krise: Stoppt jetzt China Putin?

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News (2 / 1) 21.02.2023 00:33 / Frank Symbolbild imago

China fordert den Schutz territorialer Integrität der Staaten

Im jahr 2015 war das Minsker Abkommen nach der Vermittlung von Deutschland und Frankreich unterschrieben worden. Darin war unter anderem ein Friedensplan für den Konflikt in der Ostukraine entwickelt worden. Dort finden immer wieder Gefechte zwischen ukrainischen Regierungssoldaten und Soldaten russischer Separatisten statt, die von Moskau unterstützt werden.

In dem Abkommen war außerdem vereinbart worden, dass beide prorussischen Separatistengebiete autonome Teile der Ukraine sein sollen. Allerdings hat Kiew in diesem Zusammenhang bisher kein Autonomiestatut entwickelt und vorgelegt. "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden. Denn das ist eine der Grundnormen der internationalen Beziehungen", gab Wang Yi zu Protokoll, der dieser Konferenz per Videoschalte beigewohnt hatte. Gleichzeitig sprach sich der chinesische Politiker aber auch gegen eine Osterweiterung der NATO aus. "Der Kalte Krieg ist lange vorbei, die Nato war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges", sagte Wang Yi und bezweifelte, dass die Ausweitung des Bündnisses nach Osten Frieden und Sicherheit in Europa garantieren könnte. Zahlreiche westliche Experten zeigten sich überrascht von dem ziemlich deutlichen Stopp-Signal, das Wang Yi mit seinen Aussagen an Russland übermittelt hat.