Kanzler Scholz: "In Europa droht wieder ein Krieg!" - treten die Russen wirklich die Ukraine-Invasion los?

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News (2 / 1) 20.02.2023 00:34 / Simo Symbolbild imago

Er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Treffen in dieser Woche in Moskau deutlich gemacht, dass "jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine hohe Kosten für Russland haben wird – politisch, ökonomisch und geostrategisch". Auch Deutschland werde dies Kosten abverlangen.

Der Kanzler sicherte zudem die deutsche Unterstützung der Nato im Falle einer russischen Invasion zu: "Die Fähigkeiten, die dafür erforderlich sind, müssen wir aufbringen", sagte er. "Das schulden wir auch unseren Verbündeten in der Nato."

Der Aufmarsch zehntausender russischer Soldaten rings um die Ukraine sei durch nichts gerechtfertigt, betonte Scholz. "Russland hat die Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum casus belli erhoben. Das ist paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an." Der Umstand der freien Bündiswahl stehe jedoch "nicht zur Disposition". Ähnlich hatte sich Scholz bereits bei seinem Besuch in Kiew sowie in Moskau geäußert.

Scholz tadelt Putin als "lächerlich"

Scholz verurteilte zudem Putins Aussagen über einen "Völkermord" im ukrainischen Donbass und nannte diese "lächerlich": Putin argumentiere immer mit dem ehemaligen Konflikt in Ex-Jugoslawien, wo die Nato laut dem Kreml-Chef aggressiv gewesen sei, erläuterte Scholz. "Ich argumentiere dann, das war ein Völkermord, den wir versucht haben zu verhindern." Putins Argument sei dann, dass "im Donbass ein Völkermord stattfindet, was lächerlich ist, um das ganz deutlich zu sagen. Das ist sein Narrativ."

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen die Furcht vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.