Bundesländer rebellieren gegen Öffnungspläne der Regierung! Nach Corona-Gipfel - So lockert ihr Land jetzt

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Bundesländer rebellieren gegen Öffnungspläne der Regierung! Nach Corona-Gipfel - So lockert ihr Land jetzt

News (2 / 1) 19.02.2023 00:33 / Peter Symbolbild imago


Auch Baden-Württemberg ändert Beschluss ab

Einen ganz anderen Ansatz verfolgt man nun in Baden-Württemberg. Dort wird nun sogar verlangt, die Schutzmaßnahmen um weitere 3 Monate zu verlängern.

"Die gemeinsam von Bund und Ländern angestrebten Öffnungsschritte erfordern eine Absicherung durch geeignete Maßnahmen", forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der Beschlussvorlage heißt es, dass die Bundesländer über Öffnungsschritte "eigenverantwortlich" entscheiden dürfen. Bereits am Mittwochabend hat Niedersachsen als erstes Bundesland angekündigt, die vom Bund ausgearbeitete Beschlussvorlage eins zu eins umsetzen zu wollen.