Freiheit! "Alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen ab dem 20. März weg!" - Geheim-Dokument durchgesickert vor Corona-Gipfel!

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News (2 / 1) 15.02.2023 00:34 / Angela Symbolbild imago

Diese Maßnahmen sollen aber bleiben

Die Beschlussvorlage stammt aus dem Bundeskanzleramt und dem Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalen. Dem Vorschlag zufolge sollen niedrigschwellige Schutzmaßnahmen beibehalten werden. Darunter fällt insbesondere die Maskenpflicht in Innenräumen sowie in Bussen und Bahnen. Bund und Länder bitten den Bundestag, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, damit die Bundesländer entsprechende Maßnahmen ergreifen können.