Können schwere deutsche Waffen die Russen stoppen? Ukraine fordert 12.000 Panzerabwehrraketen von Deutschland!

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News (2 / 1) 15.02.2023 00:33 / Frank Symbolbild imago

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte die Sanktionsdrohungen der Bundesregierung: "Der Kreml sollte nicht der Fehlannahme unterliegen, dass er politische und territoriale Grenzen überschreiten kann, ohne dafür einen hohen Preis zu zahlen", sagte Lindner dem "Handelsblatt".

"Die Inbetriebnahme einer Pipeline ist da nur ein Teilaspekt", fügte er mit Blick auf die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hinzu. Der FDP-Vorsitzende verteidigte, dass Scholz nicht explizit mit dem Ende von Nord Stream 2 droht. "Die schlechteste Abschreckung ist die Ankündigung von Maßnahmen, auf die sich ein Gegenüber taktisch vorbereiten kann, um sie zu umgehen", sagte Lindner.

Besitz der Oligarchen in Deutschland beschlagnahmen?

Lindners Parteifreund und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schlug unterdessen als weitere mögliche Sanktion die Beschlagnahmung der Immobilien russischer Oligarchen in Deutschland vor. Manche Oligarchen hätten "in Berlin riesigen Immobilienbesitz", sagte Lambsdorff Bild TV. "Wir müssen politischer an diesen Sanktionsgedanken herangehen, wir haben bisher ein sehr juristisches Verständnis von Sanktionen", argumentierte der FDP-Abgeordnete.

Währenddessen laufen die internationalen Bemühungen um ein Abwenden der Eskalation weiter. Der britische Premierminister Boris Johnson will in den kommenden Tagen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Länder sprechen. "Es gibt noch ein Zeitfenster für Deeskalation und Diplomatie", betonte sein Sprecher in London.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lud US-Präsident Joe Biden am Sonntag nach Kiew ein. "Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch in Kiew in den kommenden Tagen (...) ein starkes Signal wäre und zur Stabilisierung der Lage beitragen würde", zitierte das Büro des Präsidenten in Kiew am Sonntagabend aus einem Telefonat der beiden Staatschefs.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt vor einem "jederzeit" möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine gewarnt. In US-Medien war von einem möglichen Großangriff Mitte der Woche die Rede. Der ukrainische Präsident warnte dagegen immer wieder vor dem Schüren von "Panik in unserem Land".