Chaos um die Impfpflicht in Deutschland! Kommt sie gar nicht - Lauterbach droht ein riesiges Fiasko!
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News (1 / 1) 15.02.2023 00:33 / Julia Symbolbild imago
In dieser Woche stand vor allem die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Zentrum der Diskussion. Ausgelöst hatte sie der bayrischen Ministerpräsident Markus Söder, nachdem er angekündigte hatte, ihre Einführung am 15. März auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Während Söder in der Sache nicht ganz falsch liegt, untergräbt er mit seiner Aussage jedoch die Regeln des demokratischen Rechtsstaats - das Chaos in Deutschland wird immer größer. Kommt die Impfpflicht überhaupt?
Diskussion um die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Schon Ende Januar hatte der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) angekündigt, dass er diese am 15. März verbindliche Impfpflicht für Pflegekräfte in Kliniken und Altenheimen nicht umsetzen werde, da diese Entscheidung einem Berufsverbot gleichkäme. Es handelte sich um den 1. Affront gegen den Rechtsstaat und die aktuellen Entscheidungsträger. Damals wurde der CDU-Kommunalpolitiker noch umgehend zurückgepfiffen. Doch nun sorgte mit dem bayrischen Ministerpräsident Markus Söder ein politisches Schwergewicht mit im Inhalt gleichen Aussagen für viel Diskussionsstoff. Vor allem bei den Betroffenen wie Ärzten und Pflegern sollte dieses Thema weiter diskutiert werden, um den genauen Ablauf festzulegen. Ab dem 15. März müssen dann Ärzte und Pfleger geimpft sein, während die Patienten eine Impfung weiter ablehnen dürfen.