Diese Bundesländer beginnen mit Lockerungen - schon vor dem Corona-Gipfel! Welche Länderchefs lockern und welche nicht?

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News (2 / 1) 12.02.2023 00:34 / Silia Symbolbild imago

Streit beim Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht

In den Bundesländern Sachsen, Bayern , Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, dem Saarland und Bremen scheint bisher nicht entschieden zu sein , mit welchen Forderungen man in den Gipfel gehen wird. Ein Thema wird mit Sicherheit die einrichtungsbezogene Impfpflicht sein. Bayern-Landeschef Markus Söder (55, CSU) hatte Anfang der Woche angedeutet, dass er sich für eine Aussetzung der Impfpflicht einsetzen werde. Unterstützung erhält Söder von CDU-Parteichef Friedrich Merz (66) und Sachsen-Landeschef Michael Kretschmer (46, CDU). Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (44, CDU) hat sich jetzt für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht stark gemacht.

Ampel-Regierung ist uneinig

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) hielt es für normal, dass man die Diskussion über Lockerungen führen müsse. Welche Öffnungsschritte er für möglich hält, sagte der Gesundheitsminister jedoch nicht. Lauterbach glaubt allerdings an Lockerung vor Ostern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) spricht von Lockerungen "zum richtigen Zeitpunkt", nennt aber gar keine Termine. Eine klare Forderung kam hingegen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr (44), der forderte, dass die MPK "die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten“ müsse. Zudem forderte sein Parteikollege Wolfgang Kubicki, dass die Corona-Maßnahmen spätestens zum 20. März auslaufen sollen. Nach Kubickis Ansicht existiere keine Mehrheit im Bundestag, um die Maßnahmen noch einmal um 3 Monate zu verlängern.