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News (2 / 1) 12.02.2023 00:34 / Tim
Symbolbild imago
Dabei musste das Gericht die möglichen Folgen gegeneinander abwägen und beschloss: Die Regelung vorläufig außer Kraft zu setzen, könnte schlimmere Folgen haben, als sie erst einmal in Kraft zu lassen.
Es stellte fest, dass niemand zur Impfung gezwungen werde. Wer sich nicht impfen lassen wolle, müsse womöglich den Arbeitsplatz oder den Beruf wechseln. Mögliche berufliche Nachteile für Ungeimpfte seien aber voraussichtlich nicht unumkehrbar. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Impfung gravierende Folgen für den Einzelnen haben könne, sei sehr gering.
Impfung kleineres Risiko
Wenn sich aber herausstelle, dass die Impfpflicht in Gesundheitsberufen verfassungsgemäß sei, hätten vulnerable Menschen bis zur Entscheidung ein deutlich höheres Risiko, schwer zu erkranken oder gar an Covid-19 zu sterben. Denn dann seien voraussichtlich weniger Pflegekräfte und Mediziner geimpft und könnten andere Menschen leichter anstecken.
"Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber", erklärte das Gericht abschließend.
Wann es in der Hauptsache entscheidet, ist noch unklar. Es gingen zahlreiche Beschwerden gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen in Karlsruhe ein. Falls eine allgemeine Impfpflicht kommt, werden weitere Klagen erwartet.
Politisch ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiter umstritten: Bayern erklärte am Montag, sie vorerst nicht umsetzen zu wollen. Dafür gab es scharfe Kritik von der Bundesregierung, die darauf pocht, dass ein Bundesgesetz umgesetzt werden müsse.