Unions-Politiker gehen auf Söder los! Regierung wirft CSU-Chef Gesetzesbruch vor!
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News (1 / 1) 11.02.2023 00:34 / Peter Symbolbild imago
Allem Anschein nach verschärft sich nun der Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Zahlreicher Politiker der Ampel-Regierung werfen dem CSU-Chef einen geplanten Gesetzesbruch vor, da dieser mit dem Gedanken spielt die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab dem 15. März gültig wird, in seinem Bundesland auszusetzen.
Harte Kritik an Bayern Ministerpräsident Markus Söder
Gestartet wurde die Attacke von Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP), der den Plan von Bayerns Ministerpräsidenten Söder scharf kritisierte: „Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern“, schrieb Buschmann beim Kurznachrichtendienst Twitter. Buschmann wirft Söder also konkret vor, geltendes Gesetz zu brechen. Zusammen mit seiner Meinung postete Buschmann einen Kommentar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in dem es heißt: "Niemand, schon gar kein Ministerpräsident, darf Gesetze sabotieren.“ Zuspruch erhielt Söder dagegen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51), der seinerseits den Justizminister kritisierte: "Herr Buschmann hat mit der Impfpflicht in Einrichtungen eine Gesetzeshülle produziert, ohne die Substanz dazu zu liefern. Da ist es nur folgerichtig, die Anwendung auszusetzen.“