Schluss mit lustig! Kanzler Scholz spricht Machtwort im Impfpflicht Streit!

Seite 2 / 2

News (2 / 1) 11.02.2023 00:33 / Simo Symbolbild imago

Doch nicht alle CDU-geführten Bundesländer folgen dieser Auffassung. So erklärte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (59, SPD) aus Sachsen-Anhalt: "Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde unseren GMK-Beschluss konterkarieren. Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren. Wer jetzt die gemeinsam beschlossene Impfpflicht infrage stellt, setzt die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel“, gibt die Politikerin eindeutig zu verstehen. Und auch das hessischen Ministerium für Soziales erklärt auf Anfrage der "Bild"-Zeitung: "Auch wenn aus hessischer Sicht weiterhin Klärungsbedarf seitens des Bundes besteht, kann kein Zweifel an der gesetzlichen Verpflichtung zur Umsetzung unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit bestehen.“

Ampel-Parteien sauer auf die Union

Allerdings kann man den Ärger der Ampel-Parteien auf die

Unionsparteien durchaus verstehen. Denn diese hatten sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat für die jetzt vor der Einführung stehende Impfpflicht gestimmt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach in diesem Zusammenhang von einem "Wirrwarrkurs“ der Union. "Merz und Söder treten eher auf wie die pubertierenden Jungs auf dem Schulhof, die jede Rauferei suchen“, gab Klingbeil bei "Bild"-Live zu verstehen. Auch der FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist sauer auf die Union: "Es ist ungeheuerlich, wie CDU und CSU durch die Pandemie irren.“ Kritik an den Plänen von Söder äußerte auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der davor warnte, dass der Verzicht auf diese Maßnahme das Leben von "älteren Menschen mit schwachem Immunsystem“ gefährden würde. Zudem sei die Einführung der Maßnahme auch eine Frage der "Glaubwürdigkeit der Politik“.