Scholz will Deutsche Soldaten nach Osten schicken! Endlich Hilfe für die Ukraine?

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News (2 / 1) 08.02.2023 00:33 / Günter Symbolbild imago

Was ist mit Waffenlieferungen ins Krisengebiet?

Scholz bestritt, dass die US-Regierung unzufrieden mit dem Agieren seiner Regierung in der Ukraine-Krise sei: "Das ist ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist." Er bekräftigte das Nein seiner Regierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine - in diesem Punkt gibt es etwa im US-Kongress scharfe Kritik an Berlin.

"Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte er. Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.

Er sehe es als seine "Verpflichtung, das zu tun, was im Interesse des deutschen Volkes ist und was in diesem Fall ja auch die Sicht der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist", sagte Scholz. Es gehe in der aktuellen Krise darum, "einen Krieg in Europa zu verhindern, und das ist das, was ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schulde".

Scholz bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, im Falle einer Eskalation der Krise "sehr harte Sanktionen" gegen Russland mitzutragen. Auf die Frage, ob solche Sanktionen auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 betreffen könnten, sagte Scholz: "Da gibt es nichts, was ausgeschlossen ist." In der Frage möglicher Sanktionen könne sich Russland "selbst vorstellen, was es alles sein könnte" - und möglicherweise würden die Sanktionen noch "viel mehr" beinhalten, als Russland denke.