Hat RKI-Chef Lothar Wieler zu viel Macht? Gutachten des Bundestages kritisiert Robert-Koch-Institut deutlich!

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News (2 / 1) 01.02.2023 00:35 / Torben Symbolbild imago

Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung war zuvor geregelt gewesen, dass von Covid-19 gesenene Menschen eigentlich bis zu sechs Monate den Status als Genesener erhalten. Doch nun verweist die Verordnung plötzlich auf die Webseite des RKI. Also offenbar wird beim Robert-Koch-Institut nun festgelegt, wie lange ein Genesener als genesen gilt. Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eine Fehler. Denn diese Frage sei "von hoher Relevanz für die Wahrnehmung von Grundrechten“. Unter anderem bestimme diese Definition, ob Menschen ein Restaurant besuchen sowie Bus und Bahn fahren dürfen. Deshalb sehen die Parlaments-Juristen diese Machtfülle des RKI als "kritisch“ an. Solche weitreichenden Entscheidungen sollten vom Parlament getroffen werden und nicht von einer Behörde, heißt es in dem Gutachten.

Wissenschaftlicher Dienst kritisiert RKI

Besonders die Umstände, sie zur Verkürzung des Genesenenstatus geführt haben, waren den Experten vom Wissenschaftlichen Dienst sauer aufgestossen. Aus ihrer Sicht gibt es keine Grund, warum man solche Regeln "nicht durch eine Anpassung der Rechtsverordnung im regulären Rechtssetzungsverfahren“ abändern könne. So sei nicht nachvollziehbar, dass eine solche Entscheidung in einem Eil-Verfahren vom RKI per Mausklick getroffen werde. Denn das Gutachten wirft die Frage auf, ob ein solches Vorgehen den "verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt“. Ein Standpunkt den auch der Staatsrechtler Josef Franz Lindner (55, Uni Augsburg) vertritt. Das Gutachten "arbeitet die Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Genesenenstatus präzise und zutreffend heraus“, bestätigte Lindner gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Die Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus durfte nicht dem RKI überlassen werden, schon gar nicht im Wege einer bloßen Internetverweisung“, verdeutlicht der Rechtsexperte. Deshalb fordert auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer (42) die Regierung zur schnellen Handlung auf. "Bis dahin muss die Bundesregierung zur alten 180-Tage-Regelung für Genesene zurückzukehren“, forderte der AfD-Politiker, für den die aktuelle Regelung eindeutig "verfassungswidrig“ ist. In diesem Zusammenhang forderte auch CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel (66), dass das Parlament „zügig seine Entscheidungshoheiten zurückholen müsse“.